Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Der Kunde benötigt zur Durchführung seiner Geschäftsprozesse Standardsoftwareanwendungen und Speicherplatz zum Ablegen der erzeugten Anwendungsdaten.

Der Anbieter bietet die zeitweise Nutzung solcher Softwareanwendungen über eine Telekommunikationsverbindung sowie die Möglichkeit zur Ablage von Anwendungsdaten gegen Entgelt an.

Mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragspartner, dass der Anbieter dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die benötigten Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Anwendungsdaten zur Verfügung stellt.

§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Anbieter

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitlich beschränkte Bereitstellung der in Anhang 1 vereinbarten Softwareanwendungen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: ANWENDUNG) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der ANWENDUNG durch eine Zugriffssoftware (im Folgenden: ZUGRIFFSSOFTWARE) und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der ANWENDUNG sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden: ANWENDUNGSDATEN) in im Anhang 1 vereinbarten Umfang durch den Anbieter gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Anbieter:

(3) Die Darstellungen in der ANWENDUNG stellen ein konkretes Angebot an den Kunden dar zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags. Mit Speicherung der Rechnungsdaten in der ANWENDUNG nimmt der Kunde das Angebot an.

§ 2 Besondere Bedingungen für die kostenfreie Testphase

(1) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, die ANWENDUNG über einen Zeitraum von 30 Tagen zu testen. Berechtigt für diese Testphase sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2) Die Testphase wird vom Kunden gestartet, indem er sich unter www.otterorbit.io registriert. Hierfür ist lediglich die Angabe einer validen E-Mail-Adresse sowie die Wahl eines sicheren Passworts erforderlich. Hierbei ist die Passwortrichtlinie in Anhang 1 zu beachten. Nach einer Validitätsprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden kann er sich an der ANWENDUNG anmelden. Mit Registrierung beginnt die kostenfreie Testphase und endet automatisch nach 30 Tagen.

(3) In der Testphase ist der Kunde berechtigt, sämtliche Funktionen der ANWENDUNG kostenfrei zu testen.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, während der Testphase Produktivdaten als ANWENDUNGSDATEN einzugeben und/oder zu speichern. Zulässig sind lediglich Testdaten.

(5) Der Kunde kann jederzeit während der Testphase durch Speicherung seiner Rechnungsdaten in der ANWENDUNG die Testphase abbrechen und sofort in den kostenpflichtigen Betrieb übergehen. Ab diesem Zeitpunkt darf der Kunde Produktivdaten als ANWENDUNGSDATEN eingeben und speichern.

(6) Möchte der Kunde die Testphase abbrechen, kann er sein Konto selbst über „Benutzerkonto" / „Konto löschen" löschen und damit deaktivieren.

§ 3 Bereitstellung von ANWENDUNG und Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN

(1) Der Anbieter hält ab Vertragsschluss auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: SERVER) die in Anhang 1 vereinbarte ANWENDUNG in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Der Anbieter haftet dafür, dass die bereit gestellte ANWENDUNG

• für die sich aus der Leistungsbeschreibung in Anhang 1 ergebenden Zwecke geeignet ist,
• während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist,
• insb. frei von Viren und ähnlicher Schadsoftware ist, welche die Tauglichkeit der ANWENDUNG zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

(3) Der Anbieter gewährt dem Kunden Zugang zur ANWENDUNG durch Eingabe des vom Kunden gewählten Benutzernamens und eines sicheren Passworts. Benutzernamen und Kennwort sind vom Kunden geheim zu halten.

Insbesondere die Weitergabe an Dritte ist strikt untersagt.

§ 4 ZUGRIFFSSOFTWARE

(1) Die erforderliche ZUGRIFFSSOFTWARE, mit der der Kunde auf den SERVER zugreifen kann, wird in den Systemanforderungen Anhang 1 beschrieben.

(2) Der Kunde hat die Installation und den Betrieb der ZUGRIFFSSOFTWARE selbst zu verantworten.

§ 5 Nutzungsrechte an und Nutzung der ANWENDUNG

Nutzungsrechte an der ANWENDUNG

(a) Der Kunde erhält an der ANWENDUNG einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(b) Eine physische Überlassung der ANWENDUNG an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die ANWENDUNG nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.

(c) Der Kunde nutzt die ANWENDUNG nur mittels der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse. Der Kunde kann sich auch über separat anzulegende Mitarbeiteraccounts einloggen.

Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der ANWENDUNG durch Unbefugte zu verhindern.

(b) Der Kunde haftet dafür, dass die ANWENDUNG nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird.

§ 6 Haftung für Rechte Dritter

Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

§ 7 Entgelt, Zahlungsmodalitäten

(1) Das Entgelt für die Zurverfügungstellung und Nutzung der ANWENDUNG sowie für die Speicherung der ANWENDUNGSDATEN richtet sich nach der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste des Anbieters (https://www.otterorbit.io/preise).

(2) Das Entgelt nach den vorstehenden Absätzen wird monatlich nachträglich abgerechnet, sofern der Rechnungsbetrag 4,20 € netto oder mehr beträgt. Bei niedrigeren Rechnungsbeträgen wird der Saldo auf den Folgemonat fortgeschrieben. Die Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die Rechnungen werden im PDF-Format an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Außerdem werden die fälligen Rechnungen im Kundenbereich des Kunden zum Abruf bereitgestellt.

(4) Sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart sind die offenen Rechnungsbeträge mittels SEPA-Lastschrift zu zahlen. Nachdem eine Rechnung am 1. des Folgemonats erstellt wurde, wird der Betrag am 6. bzw. am darauf folgenden Werktag von dem hinterlegten Konto per SEPA Lastschrift abgebucht.

(5) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.

§ 8 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird alle vereinbarten Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere:

1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten und vor dem Zugriff durch Dritte schützen
2. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 5 einhalten
3. keine nicht lizenzierten Mitarbeiteraccounts einrichten und/oder nutzen
4. den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der ANWENDUNG durch ihn beruhen
5. regelmäßig die auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN durch Download sichern

§ 9 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbes. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist.

(3) Die Vertragspartner schließen nach Maßgabe von Art. 28 DS-GVO einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

(2) Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren.

(3) Die Verpflichtungen bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

§ 11 Haftung, Haftungsgrenzen

(1) Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

§ 12 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Kunden mit einer Frist von einem Werktag, vom Anbieter mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats ordentlich gekündigt werden.

(3) Die Kündigung des Kunden kann auch dadurch erklärt werden, indem der Kunde durch entsprechende Erklärung aus seinem Kundenkonto heraus die Löschung des Kontos beauftragt.

§ 13 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

(1) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die von ihm gespeicherten ANWENDUNGSDATEN mittels Exportfunktion in seinen Verantwortungsbereich herunterzuladen, sicher zu speichern und zu prüfen, ob der Export valide ist.

(2) Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Kunden hat dieser sicherzustellen, den Export der ANWENDUNGSDATEN vor Erklärung der Kündigung durchzuführen.

(3) Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Anbieter werden die gespeicherten ANWENDUNGSDATEN vom Anbieter drei (3) Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht.

§ 14 Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt anzusehen:

• von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung
• Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo
• über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf
• nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets
• Pandemien

§ 15 Änderungsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich vor, die in der ANWENDUNG angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

(2) Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Kunden nicht zumutbar. Widerspricht der Kunde der Geltung den neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

§ 16 Rechtswahl, Schriftform, Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Die Anhänge werden Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrags und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags und der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.